Holger Münch

Statement anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma 2020

Meine Damen und Herren,

das Bundeskriminalamt gedenkt mit Ihnen des Völkermordes, des nationalsozialistischen Mordes an 500.000 Sinti und Roma.

Ein grausames Verbrechen und unsagbares Leid, das in perversen Rassengesetzen, seine vermeintliche Legitimation damals fand. Zur schmerzlichen Wahrheit gehört auch, die deutsche Polizei hat sich mitschuldig gemacht, denn sie hat die Schreckensherrschaft des dritten Reiches unterstützt, die gezielte Verfolgung von Minderheiten, wie die der Sinti und Roma.

Heute, 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, sind wir eine andere Polizei, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend.

Eine Polizei, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zutiefst verpflichtet ist. Unsere umfangreichen Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte erfordern ein besonders ausgeprägtes Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein und das Handeln nach hohen ethischen und moralischen Grundsätzen. Wir verfolgen Straftäter unabhängig von ihrer Herkunft, aber die Abstammung darf für das Handeln der Polizei keine Rolle spielen. Die Garantie der Unantastbarkeit der Würde des Menschen muss unser oberstes Prinzip sein und bleiben.

Meine Damen und Herren,

Ausgrenzung, Hass und Gewalt werden in Deutschland mittlerweile in besorgniserregender Deutlichkeit und Aggression nach außen getragen, im Internet, in den sozialen Medien, genauso wie in der realen Welt, mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen. Wir erleben einen Anstieg von Gewalt, auch ganz real bis hin zu tödlichen Angriffen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Angehörige von Minderheiten wie die der Sinti und Roma fühlen sich zunehmend bedroht. Das muss uns aufrütteln, auch und gerade 75 Jahre nach Kriegsende, müssen wir den Gefahren des Rassismus, des Antisemitismus und des Antiziganismus mit Entschlossenheit begegnen.

Wir, das Bundeskriminalamt, zusammen mit den Polizeien von Bund und Ländern und den Strafverfolgungsbehörden, haben deshalb im vergangenen Jahr damit begonnen, unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Hass, Ausgrenzung und Gewalt, von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen noch einmal erheblich zu verschärfen.

Dazu gehört auch, dass wir den Blick nach innen wenden und in das Wertefundament und in die historische und politische Bildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Unsere Botschaft ist klar: Menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen haben im Bundeskriminalamt keinen Platz.

Meine Damen und Herren,

der Gedenktag mahnt uns, die kollektive Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen wachzuhalten und er mahnt uns, zu handeln, damit es nie wieder geschehe und damit Sie und wir alle, in Freiheit und in Sicherheit leben können.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Polizei, der Staat, die gesamte Gesellschaft, jeder und jede Einzelne ist hier gefordert. Wir wollen unseren Beitrag leisten, wir werden unseren Beitrag leisten.